Nutzungsbedingungen
(1) Allgemeines
Für Zwecke der Grundsteuer stellt die Finanzverwaltung mit einem Grundsteuer-Viewer die für die Steuererklärung erforderlichen Geodaten im Internet kostenfrei über eine Karte zur Verfügung. Aus diesem Grundsteuer-Viewer sind für das jeweilige Grundstück die Bezeichnung der Flurstücke und die amtliche Fläche der Flurstücke oder Flurstücksteilflächen sowie zum Zweck der Information der für den jeweiligen Stichtag maßgebliche Bodenrichtwert nach § 196 BauGB für Bauflächen oder für Sonstige Flächen der Flurstücke oder Flurstücksteilflächen, der Durchschnittsbodenwert der Gemeinde für Zwecke der Grundsteuer und der Lage-Faktor ersichtlich.
(2) Zugang
Die Nutzenden haben die Möglichkeit, auf der Website https://grundsteuer-viewer.niedersachsen.de Angaben zu einem oder mehreren Flurstücken zu machen. Für die eingegebenen Daten wird geprüft, ob auf Grundlage des in der Anwendung hinterlegten Datenmaterials eine Berechnung des Bodenrichtwertes und des Lagefaktors durchgeführt werden kann. Ist dies der Fall, so können die Nutzenden ein PDF erzeugen, das bei der Steuererklärung unterstützen kann.
(3) Inhalt des Grundsteuer-Viewers
Die Vermessungs- und Katasterverwaltung stellt die für Zwecke der Grundsteuer erzeugten Geodaten für den Hauptfeststellungszeitpunkt der Finanzverwaltung zur Verfügung. Sie werden der Hauptfeststellung nach § 8 Abs.2 Satz2 NGrStG und der Hauptveranlagung nach § 9 Abs.1 Satz1 NGrStG zugrunde gelegt. Aus diesen Geodaten sind für das jeweilige Flurstück die Bezeichnung des Flurstücks, die amtlichen Flächen und gegebenenfalls Teilflächen sowie die Bodenrichtwerte nach § 196 BauGB für Bauflächen oder für Sonstige Flächen gemäß Anlage 1 der BRW-RL des Flurstücks oder der Flurstücksteilflächen und der durchschnittliche Bodenrichtwert in der Gemeinde ersichtlich.
(4) Gewährleistung
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen führt die Daten mit der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt. Es übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sowie der Karten.
Das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen stellt die Geodaten mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt bereit. Es übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Geodaten.
(5) Haftung
Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Amtspflichtverletzungen (§ 839 BGB, Art 34 GG) und eventuelle Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird die Haftung nicht beschränkt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflichten), wird die Haftung lediglich für mittelbare und Folgeschäden ausgeschlossen und auf solche Schäden, mit denen typischerweise zu rechnen ist, beschränkt. Ansonsten verbleibt es bei Kardinalspflichtverletzungen bei der gesetzlich vorgesehenen Haftung.
Eine weitergehende Haftung für den Inhalt des Grundsteuer-Viewers wird hiermit ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenso bei Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
(6) Verwendung der Daten
Die Bodenrichtwerte sowie der Lagefaktor stehen gebührenfrei im Internet zur Verfügung (https://grundsteuer-viewer.niedersachsen.de). Dafür gilt die Lizenz "Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0" (dl-de/by-2-0). Der Lizenztext kann unter www.govdata.de/dl-de/by-2-0 eingesehen werden. Die Bodenrichtwerte sowie der Lagefaktor können gemäß den Nutzungsbestimmungen der Datenlizenz Deutschland –Namensnennung –Version 2.0 unter Angabe der Quelle © Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen [Jahr] und der Lizenz mit Verweis auf den Lizenztext genutzt werden. Zusätzlich ist die Internetadresse https://grundsteuer-viewer.niedersachsen.de anzugeben.
Beispiel für den Quellenvermerk:
© Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen 2022, dl-de/by-2-0 (www.govdata.de/dl-de/by-2-0), https://grundsteuer-viewer.niedersachsen.de
Stand: Hannover, 29.04.2022